Senatoren fühlen sich vom OB ausgebootet

Als wäre der Wahlkampf noch in vollem Gange,  äußern sich Senatoren über die Ostsee-Zeitung wie folgt: "Senatoren fühlen sich vom OB ausgebootet". Diese Art der Kommunikation ist nicht mein Stil. Deshalb hier ein paar klärende Worte von mir:

„Ich reiche auch den Senatoren die Hand zu einem Neuanfang. Ich erwarte allerdings eine professionelle Verwaltungsarbeit und einen fairen Umgang. Ich habe bislang keine der zahlreichen internen Beschwerden an der Arbeitsweise der Senatoren an die Öffentlichkeit gegeben. Das habe ich auch zukünftig nicht vor. Ich werde allerdings im Gegensatz zu früheren Zeiten künftig jeden Vorwurf, der vom eigenen Unvermögen ablenken soll, über eine Kommunikationsplattform im Internet öffentlich machen. Dort können sich die Rostocker unverfälscht und ungekürzt über strittige Sachverhalte informieren und sich selbst ein Bild machen.“

»»» Der OZ-Artikel von 12.01.2012 ist zum besseren Verständnis unten angehängt

 

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Verwaltung arbeitet reibungslos

Roland Methling: „Erwarte professionelle Arbeit auch von den Senatoren“

Aufgrund von Medienberichten zum Planungsstand Werftdreieck stellte Oberbürgermeister Roland Methling heute klar, dass die zuständigen Ämter unter Federführung des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft an der zügigen Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses aus dem Jahr 2011 arbeiten.

„Die Verwaltung arbeitet reibungslos, verantwortungsvoll und zügig“, stellte Methling klar. „Daran müssen sich auch die jeweils zuständigen Senatoren, soweit sie anwesend sind, orientieren. Es obliegt den jeweiligen Senatoren, ihrer Informationspflicht nachzukommen und die Entscheidungsprozesse aktiv zu begleiten. Ich stelle mich ganz klar vor meine Amtsleiter und ihre Mitarbeiter, die einen hervorragenden Job machen. Die Zusammenarbeit ist ausgezeichnet und ich fühle mich immer gut informiert über das aktuelle Verwaltungshandeln und die Planungsfortschritte“, unterstrich der Oberbürgermeister.

Federführend für die B-Planerstellung am Werftdreieck ist das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft, das in seine Arbeit verwaltungsüblich die jeweiligen zuständigen Fachämter einbezieht. Dazu gehören unter anderem das Grünamt, das Umweltamt, das Bauamt, das Hafen- und Tiefbauamt, die jeweils in völliger Selbständigkeit und Eigenverantwortung Planungsprozesse abarbeiten. „Offensichtlich gibt es seitens des zuständigen Senators Holger Matthäus erhebliche Kommunikationsdefizite mit den ihm direkt unterstellten Fachämtern, wenn er von diesen Vorgängen keine Kenntnis hat.“

Roland Methling: „Ich reiche auch den Senatoren die Hand zu einem Neuanfang. Ich erwarte allerdings eine professionelles Verwaltungsarbeit und einen fairen Umgang. Ich habe bislang keine der zahlreichen internen Beschwerden an der Arbeitsweise der Senatoren an die Öffentlichkeit gegeben. Das habe ich auch zukünftig nicht vor. Ich werde allerdings im Gegensatz zu früheren Zeiten künftig jeden Vorwurf, der vom eigenen Unvermögen ablenken soll, über eine Kommunikationsplattform im Internet öffentlich machen. Dort können sich die Rostocker unverfälscht und ungekürzt über strittige Sachverhalte informieren und sich selbst ein Bild machen.“

Oberbürgermeister Roland Methling appellierte an die Verantwortung der Bürgerschaft für ihre Personalpolitik. „Die Bürgerschaft hat in den letzten Jahren leider auch Personalentscheidungen getroffen, die die Rostocker Bürger sehr teuer bezahlen müssen.“

 

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Artikel in der Ostsee-Zeitung vom 12. Februar 2012

Rostock (OZ) – Hinter den Rathaustüren schwelt der Konflikt schon lange. Nun wagt sich Bau- und Umweltsenator Holger Matthäus (Grüne) aus der Deckung und berichtet offen über Probleme zwischen Senatoren und Oberbürgermeister Roland Methling (UFR). Vor allem die Kommunikation in der Verwaltung stimme nicht. Jüngstes Beispiel: die Pläne fürs Werftdreieck, zu denen sich Stadtplaner Ralph Müller bei einer Ortsbeiratssitzung geäußert hatte (die OZ berichtete). „Von diesen Fortschritten war mir nichts bekannt“, kritisiert Senator Matthäus, der in seinem Bereich auch für den Verkehr zuständig ist. „Ich bin völlig überrascht, mit mir wurde so etwas nicht besprochen.“

Solche internen Kommunikationsprobleme seien kein Einzelfall, bestätigt Frank Giesen (CDU). Der Vorsitzende des Bauausschusses findet daher drastische Worte: „Ehrlich gesagt, ist das völlig daneben.“

Seit der OB vor ein paar Jahren das Stadtplanungsamt unter seine Fittiche genommen hat, sei es für ihn leichter, ohne Abstimmung mit dem zuständigen Senator Pläne zu schmieden, sagt Giesen. „Er hat ja das Recht, sich aus den Senatorenbereichen etwas zu eigen zu machen. Und er hat sich einfach die Kernbereiche geschnappt“, meint Giesen. Neben dem wichtigen Bereich der Stadtplanung hat Methling auch das Controlling übernommen. Das gehörte mal zu dem Arbeitsgebiet von Finanzsenator Georg Scholze (CDU), der seit Monaten krankgeschrieben ist. Auch von Scholze, der vorerst bis Ende Februar fehlen soll, sind Probleme mit dem Oberbürgermeister bekannt.

Nach OZ-Informationen sind die drei Senatoren — neben Scholze und Matthäus die Kultursenatorin Liane Melzer (SPD) — auch schon zusammen beim Innenministerium in Schwerin gewesen, um sich Rat zu holen. Scheinbar ohne Ergebnisse. Danach gefragt, weicht Liane Melzer aus. „Ich kann und möchte mich dazu nicht äußern. Das sind interne Angelegenheiten.“ Sie komme mit Hilfe der Bürgerschaft gut zurecht.

Methling vertraue seinen Senatoren nicht, sagt Grünen-Fraktionschef Johann-Georg Jaeger. „Das ist ein Problem. Daher zieht er ganz viele Sachen an sich.“ Dabei habe der OB stets ein starkes Argument, gerade die wichtigen Bereiche zu kontrollieren. „Nämlich, dass er letztlich die Verantwortung dafür trägt, dass die Verwaltung läuft“, sagt Jaeger. Er appelliert, dass die Bürgerschaft und der OB zueinanderfinden müssten. Gleiches gelte für die Senatoren, die von der Bürgerschaft gewählt worden sind. „Und vielleicht liegt in dieser Tatsache auch das Problem für den OB“, vermutet Jaeger.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Eva-Maria Kröger, kritisiert die Arbeitsweise in der Verwaltung noch deutlicher. „Herr Methling kann potenzielle Nein-Sager nicht einfach aus Planungen heraushalten. Über die Köpfe von Senatoren hinweg Politik zu machen, das geht einfach nicht.“ Diese Art hemme die Arbeit, es herrsche eine sehr schlechte Stimmung in der Verwaltung, sagt Kröger weiter. „Ich wünsche mir, dass der Bürgermeister weiß, wen er in Entscheidungen einbeziehen muss. Als Verwaltungschef hat er die Pflicht, für Kommunikation zu sorgen“, sagt sie.

Methling war gestern für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht bereit.